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29.09.2025
Bild: FDP/DVP-Fraktion

26 für 26

Im Hinblick auf die Landtagswahl im März 2026 standen anfangs die Forderungen des baden-württembergischen Handwerks „26 für 26“ im Mittelpunkt – ein Konzept, das den FDP-Vertretern bereits bekannt war. Besonders im Fokus stand dabei das Positionspapier zum Handwerk, das sich derzeit in der Ausarbeitung befindet. Aus Sicht der Freien Demokraten können viele der darin enthaltenen Punkte uneingeschränkt mitgetragen werden. Rund 80 Prozent der Forderungen finden die volle Unterstützung der FDP-Fraktion.

 

3 Mal 5

Nachdem das Handwerk von der Fraktion als Kernbranche für Baden-Württemberg verstanden wird, setzt sich die FDP/DVP als Wirtschaftspartei auch folgerichtig für eine Stärkung und Unterstützung dieses bedeutenden Wirtschaftszweiges ein. Das „Handwerkspapier“ soll aus 3 Blöcken à 5 Punkten bestehen. Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Landesentwicklung, Tourismus, Handwerk und Mittelstand, stellte die einzelnen Kapitel nebst Unterpunkten vor und erläuterte diese. Die Gliederung soll wie folgt aussehen:

Bildung sowie Arbeits- und Fachkräfte

  • Investitionen der Öffentlichen Hand
  • Infrastrukturen für das Handwerk

Die vorgestellten Eckpunkte, so wurde einhellig festgehalten, finden auch alle die grundsätzliche Zustimmung des Handwerks.

Verschärftes Subsidiaritätsprinzip erhalten

Auf Initiative des Handwerks soll das verschärfte Subsidiaritätsprinzip, wie es in den §§ 102 ff. der Gemeindeordnung Baden-Württemberg verankert ist, künftig deutlich prominenter betont werden. Hintergrund ist die anhaltend schwierige konjunkturelle Lage sowie die zusätzlichen Belastungen durch die amerikanische Zollpolitik, die insbesondere die exportorientierten Industrieunternehmen im Land trifft – und damit auch deren Rolle als potenzielle Auftraggeber für das E-Handwerk beeinträchtigt. Eine weitere Verschärfung der Wettbewerbssituation zwischen Handwerksbetrieben und kommunalen Einrichtungen bzw. deren Tochtergesellschaften würde die Lage zusätzlich verschlimmern. Dies gilt nicht nur für den Energiesektor – eine klare Abgrenzung ist dringend geboten.

Abbau von Bürokratie

Auch wurden die Möglichkeiten diskutiert, wie bürokratische Lasten reduziert werden können, was insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen – nicht nur aus dem Handwerk – unverzichtbar ist. Entfesselung und Freiräume für die Unternehmer sind notwendig, wenn gestaltet werden soll. Dabei wurde auch auf die Entlastungsallianz hingewiesen, in der sich Handwerk BW aktiveinbringt. Als Fazit des Austausches mit der FDP/DVP-Fraktion kann festgehalten werden: Bürokratieabbau ist möglich, man muss ihn nur wirklich wollen.

Parlamentarischer Abend / Schlachtfest

Der Präsident lud abschließend alle FDP/DVP-Vertreter zum parlamentarischen Abend, dem “Schlachtfest” von Handwerk BW ein, das viele weitere Möglichkeiten zum Austausch mit Handwerksvertretern aus Kammern und Verbänden bietet. Zudem könnten die einzelnen Punkte, die bislang nur angerissen wurden, in diesem Rahmen vertieft und ausführlicher diskutiert werden.

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